Für die Gruppe steht fest, dass in der Gemeinde in den nächsten Jahren umfangreichen Neubau-  und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Wegen erforderlich sind. Nach der jetzt gültigen Straßenausbaubeitragssatzung, und auch nach dem von der Verwaltung vorgelegtem Muster für die Ausschusssitzung kommen auf Anlieger an den jeweiligen Straßen hohe Beiträge zu die leicht in den vier- bis fünfstelligen Bereich gehen können. Das ist aus Sicht der Gruppenmitglieder für viele Bürgerinnen und Bürger nur mit Aufnahme hoher Kredite möglich.

Aus diesem Grund beantragte Helmut Plöger, Vorsitzender der SPD/FDP-Gruppe dass die derzeitig gültige Satzung aufgehoben, die Beratung über die jetzt vorgelegte neue Mustersatzung ausgesetzt wird und dass Verwaltung und Rat unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in eine Beratung einsteigen, die zum Ziel hat, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde zu erheben die bei Neu- oder Sanierungsarbeiten erhoben werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass auch in Niedersachsen wiederkehrende Straßenausbau-beiträge zulässig sind. Ob Verwaltung und Rat sich für jährliche Abrechnungszeiträume oder einen Modus über 5 Jahre entscheiden werden die Beratungen ergeben.

In jedem Fall müssen aus Sicht der SPD/FDP-Gruppe soziale Komponenten in das Thema einfließen. „Bei der jetzigen Satzungslage ist davon auszugehen, dass alle Anlieger in den nächsten Jahren davon betroffen sein werden, hohe Ausbaubeiträge zu zahlen die, wie schon beschrieben, von vielen nicht leistbar sind. Somit sollten jetzt die Weichen gestellt werden, eine Variante zu finden, die durch Beteiligung aller Anlieger Einzelne entlastet und die Gemeinde dennoch handlungsfähig erhält“, so Helmut Plöger.