Europawahl und Bericht des Bürgermeisters

Die Europawahl und ein Bericht von Bürgermeister Hans-Peter Heikens standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Jemgum.

Günter Harms, Vorsitzender des Ortsvereins gab zunächst einen Überblick über die geplanten Aktivitäten zur Europawahl im Mai. Es sollen Materialien verteilt, Plakate aufgehängt und ein Infostand aufgestellt werden um mit dafür zu sorgen, dass auf der einen Seite Kandidat Tiemo Wölken in das EU-Parlament gewählt wird und auf der anderen Seite den Stimmenanteil von extremen Europagegnern niedrig zu halten.

Auf Einladung des Vorsitzenden war Bürgermeister Hans-Peter Heikens zu Gast. Seinen Bericht begann der Bürgermeister mit Anmerkungen zum neuen geplanten Flächennutzungsplan. Er betonte, dass die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt habe, in dem Hinweise des Landkreises, als Genehmigungsbehörde aufgenommen wurden. Die Politik im Gemeinderat muss über den Entwurf abstimmen. Bei vielen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf. Deutlich machte Heikens allerdings, dass der Beschluss zum Flächenkauf für mögliches Bauland in den politischen Gremien einstimmig erfolgte und die dafür benötigten finanziellen Mittel ebenfalls einstimmig in den Haushalt 2018 eingestellt wurden.

Ein weiterer Punkt war die weitere Entwicklung im Kindergarten- und Krippenbereich. Es gibt Gespräche mit dem Vorstand des Kindergartenvereins und es liegt ein Angebot des DRK, Kreisverband Leer vor. Die Verwaltung ist dabei, Vorschläge und Angebote zu vergleichen um der Politik dieses zeitnah vorzulegen. In den Gremien wird dann über Anbau in Midlum oder einen Neubau im Ortsteil Jemgum entschieden.

Helmut Plöger, Vorsitzender der Gruppe SPD/FDP im Gemeinderat ging auf die Ausführungen des Bürgermeisters ein und machte deutlich, dass seine Gruppe für Baugebiete nach Möglichkeit in allen Ortsteilen der Gemeinde ist. Das habe die SPD schon beim ersten Entwurf in der letzten Wahlperiode geäußert, auch im Bereich der Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen möchte sie weitere Veränderungen.

Zu den Planungen zum Kindergarten machte Plöger deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses Schule und Kindergarten daran festhält, noch in diesem Frühjahr eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

Nach einer Diskussionsrunde, bei der weitere Themen, wie Ziegeleimuseum, Bürgerhaus und Tagespflege der Diakoniestation Bunde-Jemgum zur Sprache kamen, dankte Vorsitzender Harms dem Bürgermeister für den Bericht und stellte eine Wiederholung in regelmäßigen Abständen in Aussicht.