Wieder einmal erfreut Jemgum21 die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jemgum mit Neuigkeiten aus dem Gemeinderat.
Jemgum21 macht deutlich welche Punkte sie schon umgesetzt hat.
Hier stellt sich die Frage nach den Mehrheiten im Gemeinderat.

In der laufenden Wahlperiode, also seit Ende 2016 wurden ca. 90 Anträge zu verschiedenen Themen von Jemgum21 eingebracht, sei es in Fachausschüssen, im VA oder Gemeinderat. Davon wurden ca. 60 Anträge angenommen. Das heißt, die anderen Parteien, insbesondere die Gruppe SPD/FDP hat sich mit den jeweiligen Themen beschäftigt, sie für gut befunden und mitgetragen.

Auch wenn Jemgum21 immer wieder darauf hinweist, dass die SPD alles blockiert und mit ihrer Mehrheit verhindert, ist doch festzustellen, dass die SPD die Sache betrachtet und danach entscheidet und nicht von wem Anträge eingereicht werden.

Das heißt, wenn die SPD sich so verhalten würde, wie behauptet, hätte Jemgum21 überhaupt nichts umgesetzt weil sie keine Mehrheit im Gemeinderat hat.

An dieser Stelle einige Bemerkungen zu verschiedenen Themen:

Abwassergebühren:

Jemgum21 führt aus, dass die Entscheidung, die Gebühren zu erhöhen, ohne öffentliche Beratung erfolgte um es vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Die Entscheidung wurde im Umlaufverfahren getroffen weil eine öffentliche Sitzung Corona bedingt nicht machbar war. Hinzu kommt, dass die Erhöhung im Einvernehmen mit anderen im Rat vertretenen Parteien und einem Einzelmitglied ab 2022 beschlossen und selbstverständlich in einer öffentlichen Ratssitzung bestätig werden muss wo dann auch eine öffentliche Diskussion erfolgt.

Kinderkrippe:

Die Gruppe SPD/FDP hat immer darauf hingewiesen dass ein Neubau für die Zukunft ausgelegt werden muss um nicht in einigen Jahren wieder bauen oder improvisieren zu müssen. Wir haben klar gesagt, wenn gebaut wird, dann an einem Standort wo die Möglichkeit geboten ist, bei Bedarf anzubauen und ev. später Kindergarten und Krippe wieder zusammen zu führen. Wir hatten vorgeschlagen dies im Bereich Sportzentrum zu machen. Die Einwände der Anwohner*innen haben wir ernst genommen und andere Standort untersucht. Am Amelborgster Weg ist dies umsetzbar. Im Übrigen wurden die Entscheidungen zur Größe und Standort in enger Abstimmung mit dem Vorstand des Kindergartenvereins getroffen. Die Behauptung von Jemgum21, dadurch würde Geld bei unseren Grundschulen fehlen, entbehrt jeder Grundlage.

Finanzen:

Immer wieder wird von Jemgum21 darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde so schlecht ist, dass alles auf dem Prüfstand muss. Die Ausgaben sollen gesenkt, die Einnahmen erhöht werden. Konkrete Vorschläge an welcher Stelle gespart und wo Einnahmen erhöht werden sollen, bleiben aus.

Helmut Plöger
(Vorsitzender Gruppe SPD/FDP)