Papenburg – Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanne Modder (Bunde), die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und die SPD-Bürgermeisterkandidatin Vanessa Gattung (Papenburg) zeigen sich entsetzt über die Vorkommnisse des Wochenendes auf der Papenburger Meyer-Werft. Der Versuch der Geschäftsleitung, die Belegschaft zu spalten und ohne Beteiligung des Betriebsrates eine Abstimmung über 1.000 oder 660 Entlassungen herbeizuführen, „ist ein unmöglicher Vorgang. Ein derartiger Umgang mit der Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meyer-Werft und deren Familien ist aus unserer Sicht unverantwortbar“, heißt es in einer Pressemitteilung.
In Deutschland gelte das Betriebsverfassungsgesetz und damit auch auf der Meyer-Werft. Die Vertretung der Belegschaft erfolge über das gewählte Gremium, den Betriebsrat. „Damit aber nicht genug. Auf der Betriebsversammlung am Montag erhöhte man den Druck weiter und überflog die Versammlung sogar mit einer Drohne. Das ist ein absoluter Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Meyer-Werft“, so die drei Sozialdemokratinnen.
Bei der Versammlung der Betriebsräte und Vertrauensleute mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil sei in den emotionalen und eindrucksvollen Beiträgen und Erfahrungsberichten über den Umgang mit der Belegschaft sehr deutlich geworden, wie tief auch die Enttäuschung besonders bei denjenigen ist, die seit vielen Jahren auf der Meyer-Werft arbeiten. Auf der Versammlung, an der die drei SPD-Politikerinnen gemeinsam mit Stephan Weil teilnahmen, wurde wiederholt die Bereitschaft der Belegschaft deutlich, auch ihren Anteil an der Krisenbewältigung zu leisten. „Allerdings muss auf Augenhöhe verhandelt werden. Es kann nicht sein, dass die Geschäftsleitung ein Paket vorlegt und nach dem Motto „dies oder gar nicht“ verfährt. Es ist die Aufgabe des Betriebsrates, so viele Arbeitsplätze wie irgend möglich zu retten, die Umwandlung von Stammarbeitsplätzen in Werkvertragsarbeitsplätze zu verhindern und die Pläne der Geschäftsleitung für konkurrenzfähige Produkte einzusehen. Denn das kann letztlich den Werftstandort sichern. Wir erwarten, dass die jetzt nur noch verbliebene Möglichkeit der Einigungsstelle auch wirklich als Einigungsstelle verstanden wird“, meinen Modder, Troff-Schaffarzyk und Gattung.
Die SPD ist davon überzeugt, dass die Meyer-Werft nur gemeinsam mit Betriebsrat und Belegschaft eine Zukunft hat. „Wir werden uns wie unser Ministerpräsident Stephan Weil gegen alle Formen des so genannten „Union Bustings“, also der systematischen Angriffe auf Mitbestimmung, Gewerkschaft und Betriebsrat, stellen – gemeinsam mit der Belegschaft“, meinen die SPD-Politikerinnen.