Hundesteuererhöhung JA, aber muss die Erhöhung in dieser Zeit beschlossen
werden?
Nein sagt die SPD.
Zum Verständnis:
Die Hundesteuer soll zum 01.01.2023 erhöht werden. Bereits im Vorfeld waren
sich alle Fraktionen über diese Erhöhung einig. Sie soll moderat ausfallen und
den Sätzen der anderen Rheiderländer Kommunen angeglichen werden.
Für den ersten Hund bedeutet dieses eine Erhöhung von 30 auf 40 Euro, für den
zweiten Hunde von 59 auf 65 Euro und für den dritten Hund von 66 auf 85 Euro
jährlich.
Somit bleiben wir immer noch unter den Sätzen der Nachbarkommunen.
Aber aufgrund der aktuellen Inflationsrate und der Entwicklung der
Energiepreise, beantragte die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 11.07.2022
diesen Beschluss auf November zu verschieben.
Wie gesagt, die SPD ist für eine Erhöhung, aber in der aktuellen wirtschaftlichen
Lage, ist es aus unserer Sicht falsch, auch wenn die Erhöhung moderat ausfällt,
diesen Beschluss jetzt zu fassen.
Es wäre ein falsches Signal an unsere Bürger.
Die Fraktion der CDU und Jemgum 21 sahen das anders. Sie lehnten den Antrag
der SPD-Fraktion ab.
Die Stimmen der SPD, FDP und des Bürgermeisters reichten somit nicht. 

Die Hundesteuererhöhung kommt am 01.01.2023.